Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Das 'Kleingedruckte'.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

BeitragAutor: Isabella » 15. Feb 2009, 10:19

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1: Geltungsbereich
(1) Ausschließlich diese AGB gelten bei allen mit uns abgeschlossenen Verträgen. Entgegenstehende AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir deren Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.
(2) Sie können diese AGB durch Anklicken des Schalters “AGB“ auf der Startseite unserer Internetseiten einsehen und auf Ihrer Festplatte herunterladen.

§ 2: Produktdarstellungen
(1) Produktdarstellungen auf unseren Internetseiten dienen lediglich der allgemeinen Information. Sie begründen insbesondere keine Garantien oder Eigenschaftszusicherungen.
(2) Die Produktdarstellungen auf unseren Internetseiten stellen insbesondere kein rechtlich verbindliches Angebot unseres Hauses zum Abschluss eines Vertrages dar.

§ 3: Technischer Ablauf des Vertragsschlusses
(1) Der Kunde schickt eine E-Mail mit seinen gewünschten Produkten an die in der Angebotsliste angegebenen E-Mail Adresse (Flexi8-Germany [a t] web.de). Hiermit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der E-Mail genannten Produkte ab.
(2) Der Kunde erhält nach Zugang seiner Bestellung bei uns eine Eingangsbestätigung. Diese Eingangsbestätigung ist nicht die Vertragsannahme.
(3) Angenommen wird die Bestellung vielmehr durch eine Auftragsbestätigung. Diese Annahmen kann binnen 14 Tagen schriftlich, in Textform oder per Email erfolgen. Wir können das Angebot auch innerhalb der Frist durch Auslieferung der Ware annehmen.
(4) Wir speichern den Vertragstext. Auf Verlangen des Kunden senden wir ihm diesen mitsamt sämtlichen AGB per Email zu.

§ 4: Widerrufsrecht
(1) Ist unser Kunde ein Verbraucher (§ 13 BGB), so steht ihm nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht zu.
(2) Ein Widerrufsrecht ist gemäß § 312d Abs. 4 BGB ausgeschlossen, wenn der Vertrag die Lieferung von Waren betrifft, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(3) Der Kunde erhält die Widerrufsbelehrung zusammen mit der Auftragsbestätigung im Sinne von § 3 Abs. 3 dieser AGB, bzw. zusammen mit der Ware, wenn der Vertrag durch Zusenden Der Ware angenommen wurde.

§ 5: Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.: Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht von Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Flexi-8 Germany
I.sabella G.regorski
H.ans-B.öckler- S.traße 202
46242 B.ottrop
Email: Flexi8-Germany [ a t ] web.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B.: Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Wert der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung
Ihre I.sabella G.regorski

§ 6: Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
(1) Es kann nur mit Forderungen aufgerechnet werden, die zwischen den Parteien unstreitig sind oder die rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Abs. 1 gilt entsprechend für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nach § 273 BGB:

§ 7: Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich unserer Rechnung unser Eigentum.

§ 8: Salvatorische Klausel; Rechtswahl; Sprachregelung
(1) Sollte eine der Bestimmungen nicht gültig sein, bleibt die Gültigkeit des Vertrages und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(2) Auf geschlossene Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar, mit Ausnahme der Bestimmungen über das internationale Privatrecht und das Kaufrechtsabkommen der Vereinten Nationen (CISG). Ausländisches Recht findet auf diesen Vertrag keine Anwendung.
(3) Rechtsverbindliche Erklärungen können nur in deutscher Sprache abgegeben werden (§ 3 Nr. 4 BGB-InfoV).
§ 9: Erfüllungsort bei Verträgen mit Unternehmern

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag Bottrop.
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